Dienstag, 31. August 2021

„…werden doch die Wähler veräppelt“

#BTW2021 – in loser Folge erscheinen bis zur Bundestagswahl Impulse zu zentralen Zukunftsthemen. Heute geht es ums Geld. Um privates Geld. Und um öffentliche Gelder.

Als ich mich Anfang Juli mit dem Stand und den Aussichten der deutschen Klimapolitik beschäftigte, äußerte ich den Wunsch, dass die Kirchen bei diesem Thema Farbe bekennen mögen. Die mangelhafte klimapolitische Bilanz der zurückliegenden Jahre, die existentielle Bedrohung durch die Klimakrise und die höchst unterschiedlichen Perspektiven, die die Parteien für die nächsten Jahre in Sachen Klimapolitik bieten, machen dies erforderlich.

Seither ist viel passiert. In der Türkei, in Griechenland und Italien konnte man im Urlaub bei Mitte 40° großflächige Waldbrände erleben. Und es gab ein Extremwetterereignis. Nicht irgendwo auf der Welt, sondern in Deutschland. Und mehr als 180 Tote. Orte wie Erftstadt und Schuld, Ahrweiler und Altena erhielten Besuch von Politiker*innen, die sich fassungslos zeigten.

Die Kirchen schickten Notfallseelsorger*innen und läuteten Glocken. Hilfsbereitschaft und Solidarität wurden gelobt. Zu Spenden, Gebet und Achtsamkeit wurde aufgerufen. Große Anteilnahme wurde zum Ausdruck gebracht. Es gab Appelle, entschiedener als bisher Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, und die Aufforderung, dass „wir alle“ uns für den Schutz des Klimas einsetzen müssen.

Nun sind diese Maßnahmen in den ersten Tagen nach einer solchen Katastrophe angemessen und richtig, doch ich habe die Befürchtung, dass es (wieder) dabei bleibt. Dass es bei Stellungnahmen bleibt, die unpolitischer kaum sein können. Dass nun auch diese Appelle folgenlos verhallen. Dass an der kirchlichen Doktrin der politischen Neutralität festgehalten wird, obwohl dringendst politische Entscheidungen für den Klimaschutz erforderlich sind. Hierzu sind die Parteien in sehr unterschiedlicher Weise bereit und es wäre erforderlich dies auch seitens der Kirchenleitungen deutlich zu machen, auch wenn es unangenehm ist. Denn: Mangelhafter Klimaschutz und Extremwetterereignisse stehen in Zusammenhang!

Die Aufforderung, dass „wir alle“ mehr für den Klimaschutz tun müssen, ersetzt die politische Positionierung nicht, denn die einzelnen Bürger*innen, so vorbildlich sie sich im Einzelfall auch verhalten möchten, bewegen sich in einem gesellschaftlichen Gesamtrahmen, der politisch gestaltet wird. Oder auch nicht gestaltet wird. „Wir alle“ können uns ökologisch vorbildlich verhalten, doch bis 2038 laufende Braunkohlekraftwerke machen dieses private Engagement schnell zunichte. „Wir alle“ können Mobilität und Wohnen auf Ökostrom umstellen, doch ohne ausreichende Verfügbarkeit von bezahlbarem grünem Strom, scheitert das private Engagement. Und seien wir ehrlich: „Wir alle“ sind bisher vielleicht „einige wenige“. Auch deshalb braucht es einen geeigneten politisch gesetzten Rahmen. Und wenn der politisch gesetzte Rahmen nicht passt, bleibt das Engagement von „einige wenige" zwar lobenswert und vorbildlich, aber unterm Strich zu gering.

Dies leitet über zum heutigen Thema. Auch bei den privaten und öffentlichen Finanzen fallen die Grundsatzentscheidungen in Berlin. Der dort gesetzte Rahmen ermöglicht mehr oder weniger vielen Personen ein gutes Auskommen. Denen, die finanziell in Not sind, helfen die Kirchen bei den „Aufräumarbeiten“ und bei der Linderung von Schäden: Sie betreiben Sozialkaufhäuser, beraten Schuldner, fördern Kinder „in Wohngebieten mit erhöhtem Entwicklungsbedarf“, ermöglichen Menschen ohne Krankenversicherung ärztliche Behandlung und bieten Armenspeisung.

Obwohl Deutschland ein reiches Land ist, spielt Armut dauerhaft eine beachtliche Rolle: Fast jede sechste Person (!) gilt als armutsgefährdet (zu den Zahlen bei der Bundeszentrale für politische Bildung). Gleichzeitig ist Vermögen denkbar ungleich verteilt: Den reichsten 10% gehören zwei Drittel des Vermögens und der ärmeren Hälfte gehört fast nichts (zu den Zahlen bei Die Zeit). Die Coronakrise schließlich hat Menschen mit geringem Einkommen sehr viel stärker belastet als Wohlhabende: Angefangen bei beengten Wohnverhältnissen über die fehlende Möglichkeit ins Home-Office zu gehen bis hin zum Wegfall von Zeitarbeits- und Minijobs sind die Belastungen zahlreich. Welche Pläne nun haben die Parteien für die unterschiedlichen Einkommensgruppen?

Am 8. Juli veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung eine Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Das ZEW untersuchte die Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien auf die privaten Finanzen unterschiedlicher Einkommensgruppen sowie auf die öffentlichen Finanzen. Die zentralen Ergebnisse der Studie lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen:

  • Alle untersuchten Parteien (= Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP, AfD) setzen sich mit unterschiedlichen Maßnahmen dafür ein, dass für die sehr große Mehrheit der Haushalte das verfügbare Jahreseinkommen steigt.
  • Linke, Grüne und SPD möchten besonders niedrige Einkommen prozentual am stärksten steigen lassen. Bei sehr guten und besonders hohen Einkommen sehen diese Parteien dagegen eine zusätzliche Belastung der Einkommen vor. Die Linke verfährt in dieser Hinsicht am ausgeprägtesten, Grüne und SPD abgestuft in geringerem Umfang.
  • CDU/CSU und AfD möchten niedrige Einkommen besonders wenig entlasten. Mit steigendem Einkommen wird die prozentuale Entlastung immer größer. Die größte Entlastung ist für die größten Einkommen vorgesehen.
  • Die FDP möchte hohe Einkommen prozentual ebenfalls besonders stark entlasten, sieht jedoch auch für kleine und mittlere Einkommen nennenswerte Verbesserungen vor.

Unter dem Strich würden die Maßnahmen von Linken, Grünen und SPD dem Staat 37-14 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen, während die von CDU/CSU, AfD und FDP geplanten Maßnahmen Einnahmeausfälle von 33-88 Mrd. Euro zur Folge hätten.

Kirchen leisten in ihren Einrichtungen eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen für Menschen, die in finanzieller Hinsicht schlecht gestellt sind. Sie stehen ganz praktisch an der Seite der Schwachen. In dieser Position gäbe es zu den skizzierten Plänen Manches zu sagen. Doch auch wenn man genau hinhört: Man hört nichts. Kein Bischof sagt: „Die Pläne von AfD, CDU/CSU und FDP vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich.“ Eine solche faktenbasierte Äußerung böte klare Orientierung für Wählerinnen und Wähler, die soziale Verantwortung Ernst nehmen möchten. Man könnte auch sagen: „AfD, CDU/CSU und FDP machen bevorzugt Politik für Etablierte. Für Privilegierte, die finanziell ohnehin bereits gut bis glänzend aufgestellt sind. Wir als Kirche lehnen eine solche Politik ab und setzen uns für eine Politik ein, die besonders diejenigen unterstützt, die Unterstützung am meisten benötigen, und die gesellschaftliche Spaltung verringert. In den Wahlprogrammen finden wir diese Perspektive am besten bei der Linken, bei Grünen und SPD verwirklicht.“

Derartige Stellungnahmen sind unangenehm. Sie provozieren Kontroversen – nach innen mit Blick auf die Mitglieder der eigenen Kirche, denen die Auseinandersetzung mit einem Thema zugemutet wird, das bisher vielleicht wenig oder gar nicht im Blick war – und nach außen mit Blick auf Parteien, die gewohnt sind, allgemein gehaltenen kirchlichen Appellen zuzustimmen und nun plötzlich gefordert sind zu reagieren.

Mit solch klarer Rede würde sich der Einsatz für die Armen und Schwachen nun nicht mehr auf die Beseitigung oder Linderung von Schäden beschränken, sondern würde politische Relevanz entfalten, indem strukturelle Verbesserungen angestrebt werden – nicht durch allgemeine Appelle, sondern durch konkrete Aussagen auf Basis der Wahlprogramme.

So macht es Jörg Hoffmann. Jörg Hoffmann ist Vorsitzender der IG Metall und wählt klare Worte: „Die Berechnungen (…) zeigen, dass Union und FDP vor allem hohe Einkommen entlasten und die Steuereinnahmen deutlich senken wollen. Das nimmt Handlungsfähigkeit etwa bei notwendigen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. Als könnte man diese Zukunftsfragen durch Steuersenkungen für Besserverdiener lösen! Mit solchen Versprechen werden doch die Wähler veräppelt.“

Wunderbar klar. Und nebenbei weist er noch auf die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen hin: Für zahlreiche Zukunftsfragen sind in den nächsten Jahren dermaßen hohe Ausgaben und Investitionen erforderlich, dass der Staat sich Einnahmeausfälle nicht erlauben kann. Bildung und Infrastruktur nennt Jörg Hofmann als Zukunftsfragen. Ergänzen kann man z. B. Digitalisierung, Klimaschutz, Rente, Corona-Pandemie, Pflege, Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bezahlbarer Wohnraum,… – die Herausforderungen sind riesig und deshalb ergänzt er: „Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.“

So viel Klarheit bewundere ich.

Ingo Faus
Leiter der Abteilung Erwachsenenbildung und Hochschulen