Mittwoch, 01. Juni 2022

Weitergehende und zögerliche Frauenförderung – eine politische Analyse der Diözesanversammlung

„Frauenförderung“ stand am 10. Mai zum zweiten Mal auf der Tagesordnung der Diözesanversammlung (DV). Mit diesem Impuls beleuchte ich ergänzend zur Berichterstattung des Bistums einige weitere Aspekte. Ich teile damit meine Beobachtungen und zahlreiche Fragen.

Ausgangslage

In der Diözesanversammlung am 19. Februar wurde ein Antrag „Frauenförderung im Bistum Speyer“ erstmals diskutiert und letztendlich mit knapper Mehrheit vertagt. Der Antrag umfasste drei Aspekte:

  1. eine Frauenquote von 35% auf Leitungsebenen des Bischöflichen Ordinariats, der Regionalverwaltungen und der Pfarreien sowie Doppelspitzen für Ordinariat und Pastoralseminar.
  2. Erarbeitung eines Frauenförderplans durch einen neuen Ausschuss der DV.
  3. Einrichtung einer Personalstelle für eine*n Gleichstellungsbeauftragten*n

In den folgenden Wochen gab es ein geordnetes Verfahren, Änderungsanträge zu stellen, bevor der Antrag am 10. Mai ein zweites Mal diskutiert und dann abschließend über ihn entschieden werden sollte.

Fristgerecht gingen drei Änderungsanträge sowie ein Ergänzungsantrag ein. Diese wurden durch den Hauptausschuss geprüft und am 6. Mai, freitagabends, den Mitgliedern der DV zur Verfügung gestellt. Neben den Anträgen erhielten die Mitglieder der DV eine „Stellungnahme zum Antrag zur Frauenförderung im Bistum Speyer“ des Frauenforums der Diözese Speyer.

Die im folgenden Text gelegentlich genannten Zeitangaben beziehen sich auf den Livestream der Sitzung, welcher hier verfügbar ist.

Gravierender Formfehler

Laut § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung der DV sind den Mitgliedern der DV die sitzungsrelevanten Unterlagen spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin der Vollversammlung zuzustellen.

Tatsächlich erfolgte der Versand der Sitzungsunterlagen am Abend des 6. Mai, also gerade einmal vier Tage vor dem Sitzungstermin.

Damit war z. B. dem Katholikenrat, welcher am 4. Mai tagte, die Möglichkeit genommen, sich mit den Änderungs- und Ergänzungsanträgen zu befassen und diese zu diskutieren.

Wer ist für die Einhaltung dieser Fristen verantwortlich? Der Vorstand? Der Hauptausschuss? Das Sekretariat der DV? Oder muss jedes einzelne DV-Mitglied zum/zur Satzungs- und Geschäftsordnungsexpert*in werden (statt sich auf die zu beratenden inhaltlichen Themen konzentrieren zu können)?

Mir fehlen die Worte

Gemäß Geschäftsordnung § 8 Abs. 3 der DV muss bei mehreren Anträgen über den gleichen Sachverhalt über den jeweils weitergehenden Antrag vorrangig abgestimmt werden. Über die Vorrangigkeit der vorliegenden Anträge entscheidet in Zweifelsfällen der Vorstand.

Letztendlich stand eine solche Entscheidung an, nachdem ein Änderungsantrag in der Sitzung zum eigenständigen Antrag „hochgestuft“ wurde. Damit lagen zwei konkurrierende Anträge zum gleichen Sachverhalt zur Abstimmung vor. Einstimmig kam der Vorstand nach Beratung mit dem Hauptausschuss zum Ergebnis, dass der erste Antrag, der bereits im Februar debattiert wurde, der „weitergehende“ Antrag ist.

Wenn der eine Antrag „weitergehend“ ist, was ist dann der andere? Ich kenne keine übliche Bezeichnung, nehme aber gerne Hinweise auf. Zunächst wähle ich die Bezeichnung „zögerlicher Antrag“, da dies den Sachverhalt im vorliegenden Fall recht gut trifft: Der zögerliche Antrag möchte den Frauenanteil auf allen Ebenen, die nicht die Weihe erfordern, sowie in allen diözesanen und pfarrlichen Gremien auf mindestens 35 % steigern. Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sollen in einem Ausschuss erarbeitet werden. Außerdem ergänzt der Antrag Frauenförderung um Geschlechtergerechtigkeit. Doppelspitzen und Gleichstellungsbeauftragte*r werden ausgeklammert.

Vielen fehlen die Worte

In der Diskussion um die beiden Anträge gab es zu einzelnen Sachfragen durchaus diverse Wortmeldungen.

Doch grundsätzliche Positionierungen zugunsten des weitergehenden Antrags waren – abgesehen von drei Personen aus der Gruppe der Antragsteller*innen – sehr rar gesät. Ein klares Votum gab es nur einmal (3:41:40). Dieses kam von einem Mitglied des Allgemeinen Geistlichen Rates (AGR).

Wenn man in anderen Sitzungen erlebt, wie perfekt choreographiert die Vertreter*innen des BDKJ agieren können, dann war das Schweigen des BDKJ zur Frauenförderung schon wirklich auffällig. Sicherlich: Der Vorsitzende des BDKJ gehörte zu den Antragsteller*innen des weitergehenden Antrags, doch ansonsten herrschte Schweigen zur Förderung von Frauen.

Die Frauenverbände hatten sich vorab an der Stellungnahme des Frauenforums beteiligt und sich damit klar für den weitergehenden Antrag ausgesprochen. Doch auf eine Wortmeldung in der Sitzung wartete man vergebens.

Der Katholikenrat? Äußerte sich nicht. Es war nichts zu hören. Hat er keine Position?

Die Vertreter*innen der Berufsgruppen der Pastoral- und Gemeindereferent*innen? Schweigen im Walde.

Der Generalvikar gab einen zutreffenden Hinweis zu einem Detail, äußerte sich aber nicht zur grundsätzlichen Frage von weitergehendem oder zögerlichem Antrag. Er verließ damit an entscheidender Stelle seine ansonsten reformorientierte Linie.

Überall, wo man hinsichtlich Frauenförderung deutliche Positionierungen erwarten würde, herrschte Stille.

Wie kommt es zu dieser massenhaften Zurückhaltung?

Wenige prägen die Debatte

Wenn viele sich nicht zu Wort melden, dann prägen wenige die Debatte:

Gleich zu Beginn (3:36:10 und 3:49:00) gaben zwei Mitglieder des AGR dezidiert kritische Wortmeldungen zum weitergehenden Antrag ab.

Gegen Ende der Debatte ergriffen ein weiteres Mitglied des AGR (4:29:45) und ein Mitglied des Priesterrates (4:32:00) das Wort und positionierten sich ebenfalls klar für den zögerlichen bzw. gegen den weitergehenden Antrag.

Schließlich erfolgte unmittelbar vor der Abstimmung (4:58:25) von einem weiteren Mitglied des Priesterrates ein Transparenzhinweis (mit dem Zaunpfahl), wie man „richtig“ abstimmen kann.

Während ich auf ein mehrfach vorgetragenes Argument weiter unten noch näher eingehen werde, sei an dieser Stelle nur festgestellt: Fünf von sechs Wortmeldungen aus den Beratungsgremien Priesterrat und AGR sprachen sich gegen den weitergehenden und/oder für den zögerlichen Antrag aus.

Hieraus ergibt sich eine Vielzahl an Fragen:

Was bedeuten diese Mehrheitsverhältnisse für die Umsetzung von Reformen im Bistum Speyer?

Welchen Wert hat das Beratungsgremium „Diözesanversammlung“, wenn dort die gleichen Personen die Debatte bestimmen, die ohnehin im Zentrum der Macht sitzen?

Und wenn diese Personen ohnehin in zentralen Gremien des Bistums sitzen und ihnen Frauenförderung so wichtig ist und am Herzen liegt wie sie betonen: Warum nutzten sie dann nicht schon längst ihre Position und brachten eine an Gleichberechtigung orientierte Beteiligung von Frauen im Bistum voran? Warum warteten sie auf einen Antrag in der DV, um diesen dann kritisch auseinanderzunehmen?

Mit der Gründung eines Ausschusses zu Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit, wie er mit dem zögerlichen Antrag nun beschlossen wurde, wird man im Jahr 2022 gesellschaftlich nicht anschlussfähig.

Wer berät wen?

Bischöfe sind in der katholischen Kirche Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker in einer Person. Eine Gewaltenteilung ist nicht vorhanden. Diese absolute Macht wird durch die streng hierarchische Struktur der Kirche gestützt und verstärkt.

Die DV berät laut Präambel ihrer Satzung den Diözesanbischof. Der Bischof hat in den Sitzungen der DV das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen.

In der Satzung ist in § 4 Abs. 3 geregelt, dass der Bischof, sollte er sich einem Beschluss der Diözesanversammlung nicht anschließen können, seine Entscheidung gegenüber der Vollversammlung begründet.

Doch dies setzt erst einmal einen Beschluss der Diözesanversammlung voraus.

Wenn nun der Bischof in der DV, die seiner Beratung dienen soll, das Wort ergreift und vor einer Beschlussfassung zwischen konkurrierenden Anträgen formuliert (4:19:48), womit er „ein Problem“ hat – wer berät dann eigentlich wen? Berät dann die DV noch den Bischof? Oder lenkt der Bischof mit seinem eingangs beschriebenen Status die Beratung in die von ihm gewünschte Richtung? Ist die DV dann noch ein Beratungsgremium? Oder soll die DV lediglich die Beschlüsse fassen, die erwünscht sind? Nennt man das dann synodale Beratung, weil „wir alle“ „gemeinsam“ „miteinander“ „im Konsens“ unterwegs sind?

Wird der Bischof „vorgeführt“?

Während in der Satzung das Verfahren ausdrücklich geregelt ist (s.o.), wenn der Bischof einen Beschluss der DV nicht umsetzen möchte, scheint das Eintreten dieser Situation in seinem engeren Umfeld von AGR und Priesterrat nicht erwünscht zu sein.

Mehrfach wurde die Sorge geäußert, der Bischof würde in diesem Fall in der Öffentlichkeit schlecht dastehen. Er dürfe nicht vorgeführt oder im Regen stehen gelassen werden.

Um dies zu verhindern, seien Beschlüsse so zu fassen, dass sie „realistisch und für den Bischof umsetzbar“ seien (3:49:00). Beschlüsse müssten „fachlich richtig und tatsächlich möglich“ (4:13:40) sein. Auch eine dritte Wortmeldung (4:32:00) forderte, „genau hinzuschauen, was möglich ist“ und nahm dabei besonders auf rechtliche Rahmenbedingungen Bezug.

Meines Erachtens wird mit dieser Argumentation Beratung durch die DV ad absurdum geführt: Beratung kann nach dieser Argumentation nicht mehr nach dem Maßstab erfolgen, was für die Mitglieder der katholischen Kirche im Bistum Speyer nach sachlichen Erwägungen am besten ist, sondern Beratung erfolgt nach dieser Argumentation permanent mit der „Schere im Kopf“, was für den Bischof vielleicht möglich und umsetzbar sein könnte.

Wird der Beratungsspielraum der DV nicht in abwegiger Weise beschränkt, wenn ständig überlegt werden muss, was für den Bischof „realistisch“ und „möglich“ und „umsetzbar“ sein könnte? Und wer hat die Deutungshoheit darüber, was „realistisch“ und „möglich“ und „umsetzbar“ ist? Der Bischof selbst?

Muss nicht ein Beratungsgremium in der katholischen Kirche auch Empfehlungen abgeben können, bei denen bei Beschlussfassung noch nicht bis ins letzte Detail geklärt ist, wie sie umgesetzt werden können? Ist es nicht Sache des Bischofs als Gesetzgeber und Vollstrecker nach Lösungen und Wegen für die Umsetzung zu suchen? Gerne auch innovative, kreative und originelle Lösungen und Wege! Visionäre Lösungen! Menschenfreundliche Wege!

Muss die DV fertige Lösungen präsentieren? Muss die DV diese Lösungen suchen? Muss die DV stets die Schere im Kopf haben, den Bischof bloß nicht vor Herausforderungen zu stellen? Dies führt dann wie beim zögerlichen Antrag dazu, dass lieber nicht ganz so schnell lieber nicht ganz so konkret keine Veränderung stattfindet. Erst mal einen Ausschuss gründen. Ist dies angesichts der Situation der katholischen Kirche gute Beratung? Nein, ist es nicht.

Ist der Hinweis auf rechtliche Rahmenbedingungen, die kurzfristig eine Umsetzung der Empfehlung vielleicht verhindern, ein Argument, das eine Beschlussfassung unmöglich macht?

Nein, der Hinweis auf das geltende Recht ist nicht zwingend. Das Argument wird in der katholischen Kirche häufig vorgetragen, ist aber überhaupt nicht zwingend. Recht ist nicht statisch. Recht kann man ändern. Tagein, tagaus wird Recht geändert. Außerhalb der Kirche und innerhalb der Kirche. Ja, das mag im Einzelfall mühsam sein, aber dieser Herausforderung wird man sich stellen müssen.

Eine DV, die sich darauf beschränkt nur wasserdichte Beschlüsse innerhalb des geltenden Rechts zu fassen, bremst sich selbst aus und nimmt sich jegliche Freiheit über den Status quo hinauszudenken. Genau dies wäre aber nötig.

Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle einigen können, ist für die Reform der katholischen Kirche nicht mehr ausreichend.

Verfahrensfragen

Das Verfahren zur Bearbeitung des weitergehenden Antrags zwischen den Sitzungen im Februar und im Mai habe ich eingangs bereits skizziert: Sehr geordnet konnten Änderungsanträge gestellt werden.

Der zögerliche Antrag wurde erst in der Sitzung zum eigenständigen Antrag „hochgestuft“ – und direkt am Ende der Sitzung zur Abstimmung gestellt. Wäre es nicht konsequent (und notwendig) gewesen, für diesen Antrag das gleiche (gute) Verfahren zur Bearbeitung anzuwenden? Diese Frage stellt sich besonders vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder der DV vorab vom Generalvikar per E-Mail folgenden Hinweis erhielten: „Änderungsanträge direkt auf der Versammlung zu stellen ist grundsätzlich nicht möglich. Für eine Ausnahme hiervon wäre der Beschluss durch die DV notwendig (vgl. § 4,2 OVB 6/2021). Dies würde allerdings die jeweilige Vorbereitung sehr erschweren und ich bitte nach Möglichkeit davon Abstand zu nehmen.“

Gleichstellungsbeauftragte

Die Notwendigkeit einer vertieften Bearbeitung des zögerlichen Antrags sei am Beispiel der/des Gleichstellungsbeauftragten verdeutlicht:

Im Antrag wird behauptet, dass es in keiner anderen deutschen Diözese Gleichstellungsbeauftragte in dieser Form gebe. Wenn man sich umschaut, wird man aber durchaus fündig: z. B. in Hildesheim, Freiburg, Rottenburg-Stuttgart und Bamberg.

Der Antrag lobt die Bearbeitung des Themas Gleichstellung im derzeitigen Team und blendet aus, dass es z. B. im Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz in § 20 Abs. 5 folgende Regelung gibt: „Die Gleichstellungsbeauftragte darf nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte mit Personalangelegenheiten befasst sein.“ Warum gibt es die Regelung? Weil Interessenkonflikte ausgeschlossen werden sollen. Zwei der drei Mitglieder des Speyerer Teams sind ständig auch außerhalb ihrer Eigenschaft als Mitglied des Gleichstellungsteams mit Personalangelegenheiten befasst.

Und schließlich: Welchen Mehrwert bringt ein*e Gleichstellungsbeauftragte*r? Nun ja. Es ist wie immer. Wo Ressourcen vorhanden sind, kann etwas bewegt werden. Wo neue Ressourcen bereitgestellt werden, soll etwas bewegt werden. Ein*e Gleichstellungsbeauftragte*r, der/die sich ausschließlich um Gleichstellung kümmern kann, wäre eine solche Ressource (im Gegensatz zum derzeitigen Gleichstellungsteam, deren Mitglieder neben tausend anderen Aufgaben auch ein bisschen Gleichstellung machen und noch dazu als Personalverantwortliche permanent Interessenkonflikte zu managen haben).

Interessante statistische Aspekte

Betrachtet man Gründe für den Austritt aus der katholischen Kirche, so wird sehr deutlich, dass Menschen die Kirche verlassen, weil über Reformbedarf zwar viel gesprochen, der Reformbedarf aber zu langsam und in zu geringem Umfang tatsächlich angepackt wird. Menschen verlieren Hoffnung und Zuversicht, dass die katholische Kirche sich wirklich wandeln kann. Die Menschen gehen nicht, weil zu schnell bei zu vielen Themen zu grundsätzliche Veränderungen eintreten.

Wenn nun die Menschen gehen, die die Reformunfähigkeit der Kirche nicht mehr aushalten, so wird unter den Zurückgebliebenen der Anteil derjenigen immer größer, die über Veränderungen lieber noch einmal mit ausreichend Zeit nachdenken wollen.

Auf diese Weise verliert die Kirche zwar kontinuierlich kirchenverbundene Mitglieder und wird immer kleiner. Der Reformdruck sinkt aber auch kontinuierlich. Wenn man dies nur lang genug aushält, werden sich in wenigen Jahrzehnten Reformdebatten erledigt haben: Die einen haben die Zuversicht auf Veränderung verloren und sind gegangen. Die anderen denken über Veränderung nach und sind vielleicht auch ganz glücklich mit dem Status quo.

Fazit

Den Antragsteller*innen des weitergehenden Antrags ist zu verdanken, dass es überhaupt einen Beschluss zur Frauenförderung im Bistum Speyer gibt. Ohne diesen Antrag hätte es keinen zögerlichen Antrag gegeben, der letztendlich angenommen wurde, nachdem der weitergehende Antrag äußerst knapp abgelehnt wurde.

Der zögerliche Antrag hat bisher wenig konkrete Substanz. Nun muss der einzurichtende Ausschuss erarbeiten, in welcher Weise tatsächlich konkret und zeitnah Frauenförderung erfolgen und Geschlechtergerechtigkeit erreicht werden soll.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht.


Ingo Faus